Staat im Staate?

Justiz. Bei allen Bedenken gegen Böhmdorfer: Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften sollte nicht abgeschafft werden.

Richard Soyer | Vorwort | aus FALTER 46/00 vom 15.11.2000

Polizei und Gendarmerie schreiten in allen möglichen Gefahrensituationen ein und schaffen Abhilfe. Von diesen sicherheitspolizeilichen sind die kriminalpolizeilichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden zu unterscheiden: Geschehen Straftaten, agieren die Sicherheitskräfte als Helfer der Opfer, indem sie Ermittlungen durchführen. Nur die kriminalpolizeiliche Strafverfolgung, nicht aber die sicherheitspolizeiliche Gefahrenabwehr, erfolgt im Dienst der Justiz.

Strafverfolgung hat im Rechtsstaat in justizieller Weise zu erfolgen: Staatsanwälte erheben Anklagen, denen sicherheitsbehördliche und/oder justizbehördliche Ermittlungen zugrunde liegen. Zur Entscheidung sind unabhängige Gerichte berufen. Staatsanwälte sind hingegen dem Justizminister weisungsmäßig untergeordnet, der Minister wiederum ist dem Parlament verantwortlich. Machtbalance und ein System wechselseitiger Kontrolle sind dergestalt eine Säule des Rechtsstaats, die nicht erst seit dem Regierungswechsel brüchig ist.

Vor Jahren

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