Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 46/00 vom 15.11.2000

Was war: Neue Ministerin Lange hat es gedauert, bis der Platz von Ex-Infrastrukturminister Schmid nachbesetzt werden konnte. In Schwanenstadt wurde die FPÖ fündig: Monika Forstinger heißt die neue Infrastrukturministerin, die sich selbst als "g'standene Bauerntochter" charakterisiert. Die 37-jährige Umweltmanagerin ist seit 1997 Abgeordnete im oberösterreichischen Landtag. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer bezeichnete Forstinger charmant als "freiheitliches Urgestein". Gut so. Denn so wie die FPÖ in letzter Zeit mit ihren Quereinsteigern umgegangen ist, kann auch der neuen Ministerin eine gewisse Härte kaum schaden.

Was kommt: Homosexuellen-Ehe Nun können Homos in Deutschland eine "eingetragene Lebenspartnerschaft" eingehen. Sie sind heterosexuellen Ehepaaren gleichgestellt. Ein entsprechendes Partnerschaftsgesetz passierte vergangene Woche gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP den Bundestag. Ähnliche Gesetze existieren bereits in Dänemark, Norwegen, Schweden, Island, Grönland, Frankreich, Spanien und den Niederlanden. In Österreich hingegen wurde vergangenen Montag ein 19-Jähriger Zivildiener verurteilt, weil er freiwilligen Sex mit einem 16-Jährigen hatte. Ein Antrag des Verteidigers, den umstrittenen Paragraphen 209 dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen, wurde vom OGH als "nicht notwendig" erachtet.

Was fehlt: Milliarde für Zwangsarbeiter Es wurde versprochen, dass mit der Auszahlung von Entschädigungen an ehemalige Zwangsarbeiter noch dieses Jahr begonnen wird, vorläufig wird es aber wohl beim Versprechen bleiben. Denn die Sammelaktion der Wirtschaft für den Versöhnungsfonds ist nicht abgeschlossen. Es fehlt rund eine Milliarde Schilling, erklärt Christoph Kainz, Geschäftsführer der Plattform "Humanitäre Aktion" in der Wirtschaftskammer. Bleibt nur zu hoffen, dass die Bereitschaft der zahlungslahmen Unternehmer, ihren Beitrag zu überweisen, in den nächsten Wochen steigt.


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