Standpunkt: He!Staatsanwalt!

Politik | aus FALTER 46/00 vom 15.11.2000

Ich habe es satt", donnerte Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) vergangenen Montag in die Mikrofone. Man werde sich in Zukunft von der FPÖ nicht länger "anpatzen" und beschimpfen lassen. Strasser hat Recht. Seit Wochen trommelt die FPÖ gegen die "roten Ermittler", die Beweise fälschen und Zeugen einschüchtern. Würde sich die FPÖ dabei im Rahmen der politischen Kritik bewegen, wäre dagegen nichts einzuwenden. Wer in der politischen Arena steht, darf nicht zimperlich sein. Doch die FPÖ überschreitet eine Grenze: Sie unterstellt bislang korrekt agierenden Beamten Amtsmissbrauch, Fälschung von Beweismitteln und Bruch des Amtsgeheimnisses. Der Rechtsstaat nennt das Verleumdung und Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung. Strafrahmen: bis zu fünf Jahre. Die Delikte sind Offizialdelikte: Längst müsste die Staatsanwaltschaft bei den Vorwürfen der FPÖ aktiv werden. Sie ist dazu rechtlich verpflichtet. Nicht zufällig meint Polizeigeneral Buxbaum (siehe Interview Seite 10), dass auch Staatsanwälte Radio hören und entsprechende Schritte setzen sollten. Strasser müsste den Anklägern ein wenig helfen und Anzeigen vorbereiten. Als oberster Polizist ist auch er dazu verpflichtet. Verzichtet er aus politischem Kalkül darauf, dann liegt tatsächlich Amtsmissbrauch vor. F. K.


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