Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 47/00 vom 22.11.2000

Was war: Urteil wegen Kranzschleife Der Künstler Wolfram Kastner schnitt letztes Jahr beim traditionellen Allerheiligen-Aufmarsch der Kameradschaft IV am Salzburger Friedhof aus Protest eine Kranzschleife mit der Aufschrift "Den gefallenen Kameraden der Waffen-SS" ab. Kastner wurde wegen seiner Schnippelaktion prompt von Teilnehmern des Kameradschaftstreffens angezeigt. Nun entschied die Staatsanwaltschaft: Das Abschneiden der SS-Kranzschleife ist nicht strafwürdig. Es wird daher kein Strafverfahrengegen Kastner eingeleitet.

Was kommt: Kein Jausengeld für A-Beamte Sektionschefs, Ministerialräten, Hochschullehrern, Richtern, Staatsanwälten und Schulinspektoren soll mit Beginn des nächsten Jahres der Essenszuschuss gestrichen werden. Bisher erhielten Staatsdiener mit A-Bezügen 15 Schilling am Tag. Ihr Taschengeld für die Jause macht alsopro Jahr und Spitzenbeamten immerhin 3150 Schilling aus.Der Vorschlag, der von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer am Montag in den Ministerrat eingebracht wurde, "soll ein Signal gegen das Gießkannenprinzip bei Sozialleistungen sein". Die Beamtengewerkschaft, die sich normalerweise gegen solche Sparvorschläge wehrt, hat diesmal grünes Licht gegeben. Sie hat bereits zugestimmt.

Was fehlt: Integrationsbeirat Am Donnerstag wurde der Antrag auf Zusammenlegung des Integrationsbeirats mit dem Asylbeirat von ÖVP und FPÖ eingebracht, einen Tag später gab es den Integrationsbeirat nicht mehr. Künftig wird es nur mehr einen "Beirat für Asyl- und Migrationsfragen" geben. Laut ÖVP und FPÖ dient die Zusammenlegung der Beiräte der Verwaltungsvereinfachung. NGOs und Oppositionspolitiker protestieren und sprechen von einem "Alibibeirat". Denn die Stimmen der Menschenrechtsorganisationen haben im neuen Beirat kaum mehr Gewicht: Bisher waren NGOs gleich stark vertreten wie Regierung und Sozialpartner. Nun bleibt ihnen nur mehr ein Stimmenanteil von etwa 14 Prozent.


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