Direkt demokratisch

Seinesgleichen Geschieht. Über Legalität und Legitimität und über die Frage, wer zu welchem Zweck Plebiszite betreibt.

Vorwort | Armin Thurnher | aus FALTER 48/00 vom 29.11.2000

Was haben Alfred Gusenbauer und Susanne Riess-Passer gemeinsam? Sie glauben beide an die direkte Demokratie. Zuerst hatte der SPÖ-Chef der Regierung die Legitimität abgesprochen und eine Volksabstimmung über deren Sparkurs verlangt. Dann ergab am Sonntag eine von der FPÖ initiierte Volksbefragung in Linz einen Sieg des so genannten gesunden Volksempfindens gegen den Neubau der Linzer Oper in Form von zeitgenössischer Architektur.

Das Prinzip der Legitimität gegen das der Legalität auszuspielen, ist keine gute Idee. Damit begibt man sich nicht nur in die Tradition jüngerer linker Debatten, man knüpft auch an eine alte rechte Kritik an. 1932 stellte der reaktionäre Staatsrechtler Carl Schmitt in unglückseliger Weise dem Legalitätssystem des parlamentarischen (Weimarer) Gesetzgebungsstaates eine plebiszitäre Legitimität gegenüber, aus deren praktischer Undurchführbarkeit er dann den autoritären Staat rechtfertigte.

Selbstverständlich herrscht in Österreich, wie in den meisten


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