Schuldumkehr

Justiz. In der Spitzelaffäre gilt die Unschuldsvermutung. Doch was bedeutet das für die Pressefreiheit?


Florian Klenk
Vorwort | aus FALTER 48/00 vom 29.11.2000

Den Kasten etwas weiter oben verdanken Sie Jörg Haider und dem Landesgericht für Strafsachen. Der Kärntner Landeshauptmann hat wieder einmal den Meinungsteil des Falter geklagt. Nichts Außergewöhnliches. Doch diesmal geht es nicht um den saloppen Umgang mit Nationalsozialismus, "Straflagern" und SS-Veteranen. Diesmal geht es um Haiders Unschuld. Es geht um Meinungen, die darauf hinweisen, dass Behörden diese Unschuld infrage stellen. Es geht um den Satz: "Es kann - noch - nicht bewiesen werden, dass Haider Beamte im konkreten Fall angestiftet hat, Akten über politische Gegner abzurufen." Dieser Satz darf vorläufig nicht mehr geschrieben werden.

Das Landesgericht für Strafsachen gibt Haider in einer ersten Vorentscheidung Recht: "Tatsächlich besteht im Grunde der inkriminierten Veröffentlichung (...) der Verdacht der Verletzung der Unschuldsvermutung", schreibt Richter Frederik Lendl in seinem Beschluss. Die mögliche Konsequenz: Der Falter soll Haider eine "angemessene Entschädigung

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