Grassers Troubles

Kommentar. Nach der harschen Kritik der Opposition beurteilt jetzt auch die EU die Budgetpolitik der Regierung negativ.

Markus Marterbauer | Vorwort | aus FALTER 48/00 vom 29.11.2000

Leicht hat er es nicht, der Finanzminister. Da muss er sich wochenlang von der Opposition mit guten Argumenten vorhalten lassen, dass zwei zentrale Verkaufsschmähs seiner Budgetpolitik - die Konsolidierung erfolge zu zwei Dritteln ausgabenseitig und 75 Prozent der Bevölkerung seien überhaupt nicht betroffen - einfach nicht den Tatsachen standhalten. Und dann kommt auch noch die EU-Kommission: In deren jüngster Konjunkturprognose wird gar das Erreichen des zentralen Ziels infrage gestellt: Die bisher bekannten Maßnahmen lassen laut Brüssel ein Budgetdefizit von 0,5 Prozent des BIP im Jahr 2002 erwarten. Nulldefizit ade?

Der Finanzminister reagiert hektisch. Die EU-Experten, die noch vor wenigen Wochen als Verbündete gegen heimische Kritiker herhalten mussten, werden nun als schlecht informiert bezeichnet. Dabei könnte Grasser die EU-Zahlen durchaus cooler nehmen. Erstens resultieren die Unterschiede im Wesentlichen daraus, dass ein spezifischer Budgettrick Grassers - die Ausgliederung

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