Was War

Politik | aus FALTER 48/00 vom 29.11.2000

Euroteam-Ausschuss Schon seit längerem tagt der Euroteam-Untersuchungsausschuss, diese Woche werden die Zeugeneinvernahmen fortgesetzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, wofür öffentliche Gelder in der Höhe von etwa 118 Millionen verwendet wurden, die in der Amtszeit von Sozialministerin Lore Hostasch (SPÖ) hauptsächlich aus dem Sozialministerium an die SP-nahe Beratungsfirma Euroteam geflossen sind. Euroteam soll - so der Vorwurf - das Geld im Rahmen der von Ex-Bundeskanzler Viktor Klima lancierten Lehrlings- und Joboffensive ohne Ausschreibung erhalten und zum Teil missbräuchlich verwendet haben.

Was Kommt Wohnungsverkauf Nach UMTS-Lizenzen und Telekom-Aktie startet nun das nächste Großprojekt zur Budgetsanierung: 105.000 bundeseigene Genossenschaftswohnungen möchte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) in den nächsten zwei Jahren verkaufen. Neben den Mietern sollen auch private Investoren Wohnungen kaufen dürfen. Grasser hofft auf zusätzliche 30 Milliarden für das Budget. Die Opposition befürchtet, dass es zu Mieterhöhungen kommen wird, und ärgert sich, dass der Beschluss ohne obligate Diskussion im Budgetausschuss gefallen ist.

Was Fehlt Otto Unger Er war nicht nur ein Anwalt der Armen und Verfechter der Menschenrechte. Er war auch eine der schillerndsten Figuren der Wiener Anwaltsszene. Denn es gibt nicht viele Rechtsanwälte, die es sich zum Lebensziel gesetzt haben, afrikanischen Flüchtlingen zu ihren Rechten zu verhelfen. Otto Unger war so einer. Er konnte seitenlange Beschwerden an den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg verfassen, wenn er der Meinung war, dass Gerichte die Menschenrechte - etwa durch anonyme Zeugen - verletzten. Er legte sich mit Asylbehörden und ihren kafkaesken Begründungen an und nahm vor Medien kein Blatt vor den Mund. Vergangenen Samstag wurde Otto Unger, 36, von einem betrunkenen Autofahrer beim Joggen überfahren.


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