Standpunkt

Politik | N.W. | aus FALTER 48/00 vom 29.11.2000

Gut getroffen!

V ergangene Woche segneten ÖVP und FPÖ im Parlament das neue Zivildienst-Gesetz ab und bewiesen wieder einmal ihre soziale Treffsicherheit. Die Blaulicht-Organisationen sollen künftig 6000 Schilling pro Zivi erhalten, die karitativen Dienste wie die Behindertenpflege, die Caritas, die Flüchtlingshilfe oder Drogeneinrichtungen werden dagegen nur die Hälfte - also 3000 Schilling für einen Wehrersatzdiener - rückerstattet bekommen. Während Rettung & Co wesentlich mehr Verdienstmöglichkeiten haben - sie bekommen für einige ihrer Leistungen Geld von den Krankenkassen - sind die anderen Organisationen nicht selten ausschließlich auf Spendengelder angewiesen. Also weniger Geld für jene Einrichtungen, die das erledigen, wo der Staat in letzter Zeit so gerne spart. Die finanzielle Zukunft des Gedenkdienstes, jener Arbeit, die Zivildiener an NS-Gedenkstätten im In- und Ausland leisten, hat Schwarz-Blau dagegen noch überhaupt nicht angedacht. Nichtsdestotrotz lobte ÖVP-Innenminister Ernst Strasser die neue Regelung vor dem Nationalrat als "einfach, transparent und effizient". Stimmt: einfach, transparent und effizient werden mit dem neuen Zivildienergesetz wieder die getroffen, gegen die hierzulande immer gerne Politik gemacht wird - Asylanten, Süchtige und Nestbeschmutzer.


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