Dolm/Hero der Woche: Alfred Gusenbauer

Politik | aus FALTER 48/00 vom 29.11.2000

Sonntag in der "Pressestunde". Der SPÖ-Chef übt Poltern: Schwarz-Blau sei demokratisch nicht legitimiert, weil Wolfgang Schüssel vor der Wahl gelogen habe. Alfred Gusenbauer: "Es hat nie ein Mandat für diese Regierung gegeben. Sie wurde nicht gewählt, sondern hat sich im Wesentlichen selbst installiert." Aber geh! Kurzer Blick in die Verfassung: Das Volk wählt den Nationalrat und den Präsidenten. Dieser gelobt die Regierung an. Die Regierung wird nie direkt gewählt. So war es auch im Februar. Ob man diese Regierung nun für moralisch legitim hält oder nicht. Legal ist sie allemal. Oder ging die SPÖ mit dem Werbeschmäh Minderheitsregierung in die Wahl 99? Eines muss man Gusenbauer aber lassen: Er ließ sich am Sonntag nicht dazu hinreißen, eine Koalition mit der FPÖ im Burgenland explizit auszuschließen. Damit ist er nach der Wahl jedenfalls gegen den Vorwurf gefeit, eine solche Landesregierung habe wegen falscher Wahlversprechen kein Mandat.


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