Viel Pflicht, wenig Recht

Gleichberechtigung. Während in vielen europäischen Ländern homosexuelle Paare rechtlich gleichgestellt sind, gelten gleichgeschlechtliche Partner in Österreich vor dem Gesetz als "Fremde".


Nina Horaczek
Politik | aus FALTER 48/00 vom 29.11.2000

Es beginnt beim Zivilprozess und setzt sich fort bei der Erbschaftssteuer, im Mietrecht, im Arbeitsrecht, im Fremdenrecht und so weiter und so fort." Wenn Helmut Graupner, Rechtsanwalt und Präsident des Rechtskomitees Lambda, anfängt, die Ungleichbehandlung zwischen heterosexuellen und homosexuellen Lebensgemeinschaften aufzuzählen, ist er kaum mehr zu bremsen.

Mit einer Bürgerinitiative möchten nun sechs verschiedene Homosexuellen-Organisationen auch in Österreich einen Umdenkprozess anregen. Denn es ist nicht nur der viel zitierte Paragraph 209, der Sex zwischen erwachsenen und unter 18-jährigen Männern verbietet, durch den Homosexuelle in Österreich ungleich behandelt werden. Die Diskriminierung zieht sich durch fast alle Lebensbereiche: So gilt das Einrittsrecht in den Mietvertrag des verstorbenen Partners nur für Personen, die "in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe" zusammenleben. Die Bestimmung schließt theoretisch auch Homosexuelle ein. Doch der Oberste Gerichtshof

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