Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 49/00 vom 06.12.2000

Was war: Integrationsstreit Politik und Migrantenvertreter haben bei der Integrationskonferenz vergangenen Samstag doch noch zu einem - vorläufigen - Kompromiss gefunden: Die drei NGO-Vertreter verlassen das Kuratorium des Wiener Integrationsfonds nicht, werden aber weiterhin für eine Aufstockung auf sieben NGO-Vertreter im Kuratorium kämpfen. An dieser Forderung war die Zusammenarbeit im Fonds fast schon einmal gescheitert - das Kuratorium stimmte gegen die Aufnahme der zusätzlichen Migrantenvertreter, die NGO-Vertreter verließen das Kuratorium unter Protest (der Falter berichtete). Fondspräsidentinund Stadträtin Renate Brauner (SP) bezeichnet den Kompromiss als "konstruktiv", die drei Migrantenvertreter sehen das Ergebnis als "Teilerfolg".

Was kommt: Probleme für Khol Im Falter hatte Exinnenminister Caspar Einem erstmals in Sachen Spitzelaffäre ausgepackt. Sein Erzfeind, Sicherheitsgeneral Michael Sika, so Einem, hätte Akten an die ÖVP weitergegeben. Ein "hochrangiger ÖVP-Funktionär" hätte dies bestätigt. Sika will nun Einem klagen und drängte auf Bekanntgabe des Namens des ÖVP-Mannes. Einem antwortete prompt und nannte den Mann: ÖVP-Klubobmann Andreas Khol hätte ihm den Aktentransfer von Sika zur ÖVP bestätigt. Khol dementiert. Ergo: Einerder beiden lügt. Ein Prozess Einem gegen Sika könnte spannend werden.

Was fehlt: Klarheit um Imre B.

Im Frühjahr wurde der Österreicher Imre B. bei einer Razzia von der Polizei erschossen. Der Falter deckte dieskandalösen Hintergründe auf: Der Schütze behauptete, der Schuss hätte sich gelöst, weil B. ihm die Türe auf die Hand geschlagen hätte. Dann vernahm erhöchstpersönlichdie Zeugen des Vorfalls. Der Wagen wurde wochenlang im Regen stehen gelassen. Profil veröffentlichte nun das Schussgutachten. Conclusio: Ein Schuss kann sich bei einer Glock-Pistole nicht lösen. Der Beamte muss abgedrückt haben. Er wurde nicht suspendiert.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige