Standpunkt: Saubere Hände?

Politik | aus FALTER 49/00 vom 06.12.2000

So. Jetzt sind wir bei "Plan drei" angelangt. "Befangener Richter!Unerträgliche Staatsanwälte!" Attacken gegen die unabhängige Justiz. Der Kommunikationsexperte Walter Ötsch, der in seinem "Handbuch für Demagogie" die FPÖ mit einer Sekteund Haider mit einem Guru verglichen hatte, hatte die Angriffe und Feindbildschaffung schon vor Wochen vorhergesagt. Denn im Feindbildgestalten sind die Blauen hervorragend: Anfang Oktober wurden Kleindienst dutzende Klagen angedroht. Dann kam Phase zwei: Der "Genosse Buxbaum" und die "roten Brüder" der Wirtschaftspolizei wurden ins Visier genommen. In der aktuellen Phase geht es allerdings um mehr als um politische Attacken gegen Unbescholtene. Es geht darum, dass die Vizekanzlerin und hohe staatliche Repräsentanten unverhohlen der Staatsanwaltschaft Empfehlungen geben und Parteifreund Böhmi dazu anstiften, das Verfahren gegen die FPÖ einzustellen. Justizminister Böhmdorfer, der vor wenigen Wochen betont hatte,"sicherlich keine Weisung"zu erteilen, will nun "derzeit" keine Weisung geben. Derzeit nicht, aber vielleicht später?Schon solch undeutliche, aber bewusste Wortwahl ist unerträglich. Nun wird es sich weisen, ob die Staatsanwälte wie in Italien saubere Hände "mani puliti" haben oder doch nur "mani politi" sind. F.K.


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