Bleibt die Festung?

Flüchtlinge. Beim EU-Gipfel in Nizza waren die europäischen Regierungschefs nicht bereit, auf das Vetorecht in Asylfragen zu verzichten. Flüchtlingsvertreter hoffen trotzdem auf eine Verbesserung des Flüchtlingsschutzes in Europa.

Politik | Nina Horaczek | aus FALTER 50/00 vom 13.12.2000

So lange beim EU-Gipfel in Nizza auch um Macht und Stimmengewichtung gestritten und gefeilscht wurde, in einem Punkt war von Anfang an klar, dass alles beim Alten bleiben wird: bei der europäischen Flüchtlingspolitik. Zwar wurde festgehalten, dass eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Asyl- und Einwanderungspolitik nicht ewig von der Zustimmung aller EU-Staaten abhängen kann. Bis alle zentralen Bereiche ausverhandelt sind, bleibt das Vetorecht der einzelnen Mitgliedstaaten aber bestehen. "15 Innenminister müssen also bis 2004 nach dem Prinzip der Einstimmigkeit verbindliche Standards für Asyl- und Migrationsfragen festsetzen. Da kommt entweder gar nichts raus oder Mindeststandards auf dem niedrigsten Level", kritisiert Karl Kopp, Europareferent der deutschen Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl.

Schon im Vorfeld des Gipfels erklärten die Innenminister Deutschlands und Frankreichs in seltener Eintracht, dass das Einspruchsrecht in Flüchtlingsfragen bleiben müsse. Auch Außenministerin


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