Abracadabrantesque

Ausland. USA, Frankreich, Österreich: Über den Respekt vor der Justiz in der Demokratie. Ein Vergleich.


Raimund Löw
Vorwort | aus FALTER 51/00 vom 20.12.2000

Der linke Washingtoner Politikwissenschaftler Norman Birnbaum hält die Entscheidung für einen "Staatsstreich". Der landesweit angesehene Senator Patrick Leahy glaubt an einen parteipolitisch motivierten Spruch. Sogar einer der Höchstrichter, Justice Stephen Breyer, fürchtet, aus dem historischen Urteil, das George W. Bush zum Präsidenten gemacht hat, könnte eine "self inflicted wound" für die Justiz des Landes werden.

Tatsächlich war es ein starkes Stück, das die republikanische Mehrheit des Supreme Court in Washington da spielte. Jahrelang hatten sie einer Rücknahme der Bundesautorität zugunsten jener der Staaten das Wort geredet. Nun nahmen die würdigen Herren das Wahlchaos in Florida zum Anlass für den denkbar dramatischsten Eingriff des Bundes in das politische Kräftespiel eines Bundesstaates seit langem. Nachdem das Oberste Gericht eben erst die händische Überprüfung der von den Maschinen als ungültig ausgeschiedenen Wahlzettel gestoppt hatte, musste nun plötzlich

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