Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 51/00 vom 20.12.2000

Was war: Erste Einigung Die Verhandlungen sind zäh und werden sich noch eine Weile hinziehen. Doch nun hat der Nationalrat einenersten Schritt für jene Nazi-Opfer gesetzt, die aus ihren Wohnungen vertrieben wurden. Rund 100.000 Schilling sollen Anspruchsberechtigte aus dem Titel "Restitution" vom Nationalfonds als ersten Auszahlungsbetrag erhalten. Das geht aus den Erläuterungen zum Entwurf für jenes Gesetz hervor, mit dem Österreich Opfer von Nazi-Arisierungen entschädigen will. Der Gesetzesentwurf ist ein Initiativantrag aller vier Parlamentsfraktionen. Er soll im Jänner beschlossen werden.

Was kommt: Sparen, sparen, sparen Das beschert die Regierung den Österreichern zum Jahreswechsel: Studiengebühren ab Herbst 2001, weniger Arbeitslosengeld, Besteuerung von Unfallrenten, Ambulanzgebühren, Einschränkung der Mitversicherung von Ehepartnern, höheres Pensionsanspruchsalter und vieles mehr. Experten kritisieren, dassvor allem Alleinerzieherinnen, Arbeitslose, Pensionisten und Migranten besonders stark von den Sparmaßnahmen betroffen sind.

Was fehlt: Moderner Datenschutz Das Handy wurde zur modernen Sonde, die jeder gerne bei sich trägt. Mittels Kreditkarte kann man das Einkaufsverhalten prächtig studieren. Aus der Sozialversicherungskarte wird ein Chip. Längst ist Datenschützern nicht nur der Polizeicomputer EKIS ein Dorn im Auge.Laut einer Studie der Akademie der Wissenschaften ist jeder Österreicher in durchschnittlich 400 Datenbanken eingetragen. Im Ernstfall haben Behörden Zugriff darauf. Über besonders heikle Daten verfügen Arbeitgeber, Banken, Versicherungen und Telekomanbieter. Handybetreiber wissennicht nur, wer wann mit wem telefoniert, sondern können auch feststellen wo sich die betreffende Person gerade aufhält - und dies auch, wennnicht telefoniert wird. Die Arbeiterkammer fordert nun eine Novellierung des Datenschutzgesetzes.


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