Standpunkt: Vergelts Gott

Politik | aus FALTER 51/00 vom 20.12.2000

Also jetzt wissen wir es: Nicht nur die Attacken der FPÖ-Politiker, sondern vor allem auch die "vorschnelle und einseitige Berichterstattung" ist schuld an den Missständen in Österreichs Justiz. Vergangene Woche haben sich Justizminister Böhmdorfersowie die Präsidenten der Richter-und Staatsanwaltschaft zu einer gemeinsamen Erklärung durchgerungen, die seltsam klingt. Ergebnis: Justizorgane sind "unabdingbarer Bestandteil jedes demokratischen Rechtsstaates". Aha. Sie sind "verpflichtet, die Unschuldsvermutung und die Persönlichkeitsrechte zu wahren". Sensationell. Alle Beteiligten werden um Zurückhaltung ersucht. Soso. Denn, und jetzt kommt es: "Die moderne Informationsgesellschaft neigt bei leichtfertigen öffentlichen Äußerungen zu vorschnellen Urteilen, was oftmals mit der Verletzung des Persönlichkeitsschutzes und der Gefahr der Verfahrensbeeinflussung verbunden ist." Schwammiger geht es wohl nicht. Jeder kann sich nun aussuchen, wer gemeint ist. Sind die Hasstiraden von Haider, Westenthaler und Stadler gegen die "korrupten roten Ermittler" gemeint? Oder doch die Aussagen des Josef Kleindienst? Wer spekuliert denn damit, dass immer wieder und wieder wiederholte Angriffe gegen die Justiz irgendwann in der Bevölkerung hängen bleiben? Das nächste Mal ein bisschen deutlicher. F. K.


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