WAS WAR

Politik | aus FALTER 02/01 vom 10.01.2001

Gute Neujahrsvorsätze der SPÖ Den Rahmen bildete ein Haus der Lottogesellschaft ("Alles ist möglich"). Glück allein wird der SPÖ aber nicht reichen, um im neuen Jahr endlich als Oppositionspartei Tritt zu fassen. Parteichef Alfred Gusenbauer versucht es mit Wirtschaftskompetenz: Statt des Kindergeldes fordert er eine Lohnsteuersenkung von bis zu 4000 Schilling pro Jahr und Steuerzahler - das sei der sozial gerechtere Weg. Der Regierung wurde "soziale Kälte" vorgeworfen - solche Metaphern sind in der SPÖ nun wieder "in". Vor nicht allzu langer Zeit wurde bestimmten Nörglern noch gerne süffisant empfohlen einzuheizen, wenn sie es beispielsweise in der Partei "zu kalt" fanden.

WAS KOMMT Bauskandalprozess Es ist schon bald drei Jahre her, dass der Grüne Peter Pilz zu einer Pressekonferenz über "Preisabsprachen" und "Scheinrechnungen" geladen und somit den Wiener Bauskandal ins Rollen gebracht hat. Staatsanwalt Erich Müller wühlte weiter und wird seine Rechercheergebnisse am 15. Jänner im Wiener Landesgericht 13 (Ex-)Führungskräften aus der Baubranche vorhalten. Müller wirft den Managern vor, sich zwischen 1991 und 1997 als Bieter bei Straßenbauvorhaben der Stadt Wien abgesprochen zu haben. Ein Expertengutachten geht von einem Schaden von über 100 Millionen Schilling aus.

WAS FEHLT Schmids Reue Der arme Mann! In Wahrheit weigere er sich ja gar nicht, auf seine Pension zu verzichten. Vielmehr dürfe er wegen seiner Unterhaltszahlungen gar nicht anders. Aber auch so viel Fürsorglichkeit des Ex-Infrastrukturministers Michael Schmid konnte FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer bisher nicht beeindrucken. Vergangene Woche tagte das Parteigericht, um über das Schicksal des Kurzzeitministers, der entgegen der Parteiorder nicht auf seine 136.000-Schilling-Pension verzichten will, zu befinden. Die Entscheidung wurde vertagt, wieder einmal scheint ein hehrer Grundsatz der FPÖ den Bach runterzugehen.


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