Alles nur Schmäh?

Nulldefizit. Die Kritik, dass die Bundesregierung nicht gezwungen wäre, ein Nulldefizit zu erreichen, ist falsch. Wer so etwas behauptet, ignoriert die politischen Entwicklungsprozesse in der EU.

Politik | Kurt Bayer | aus FALTER 02/01 vom 10.01.2001

Eigentlich müsse Österreich gar nicht so eisern sparen, zumindest nicht für ein Nulldefizit im Jahr 2002. Niemand zwinge das Land dazu. "Nicht der viel beschworene Stabilitätspakt auf EU-Ebene und schon gar nicht ökonomische Sachargumente." So schreibt zumindest der Ökonom Markus Marterbauer unter dem Titel "Grassers Troubles" im Falter (Ausgabe 48/00). Das Nulldefizit - alles nur ein aufgeblasener Schmäh der Bundesregierung? Falsch! Über die ökonomischen Sachargumente lässt sich streiten, punkto Stabilitätspakt und die dazugehörige Diskussion gibt es offensichtlich aber bei Marterbauer und auch bei anderen Kritikern ein massives Informationsdefizit.

Zu den Tatsachen: Im zitierten Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) selbst wird die Erreichung eines "insgesamt nahezu ausgeglichenen oder im Überschuss befindlichen" Staatshaushaltes mittelfristig vorgeschrieben. In der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Rates zum SWP und in den entsprechenden Erwägungsgründen wird


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