Lieber keine Reformen!

Replik. Bemerkungen zum Budgetdefizit und seinem geplanten Ableben. Eine Antwort auf Kurt Bayer*.

Peter Rosner | Vorwort | aus FALTER 03/01 vom 17.01.2001

Das Budgetdefizit soll verschwinden. Das ist das Vorhaben der Regierung. Dass diese Politik verheerende Folgen hat, zeigt der Kommentar von Kurt Bayer im Falter 1-2/01. Statt eines Abwägens von Argumenten, wie man es bisher von diesem Autor gewohnt war, werden Kritiker der Politik jetzt als ignorante Spintisierer dargestellt, die vom wirklichen Leben keine Ahnung haben, weil sie bei aller theoretischer Kompetenz Outsider sind und nicht oft genug ins Finanzministerium zu Werbevorträgen kommen. Gewiss: Ewig ein Budgetdefizit zu haben würde irgendwann steigende Steuern verlangen, wenn man die Geldmenge nicht ausweiten kann. Letzteres ist in der Währungsunion nicht möglich, daher muss das Budgetdefizit mittelfristig ausgeglichen sein, wenn Zinssätze langfristig über der Wachstumsrate liegen. Österreich hat in diesem Punkt längere Zeit gesündigt: Es gab immer Budgetdefizite, manchmal waren sie sogar prozyklisch. Die Politik entsprach daher nicht den Vorstellungen einer antizyklischen,

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