Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 03/01 vom 17.01.2001

Was war: Auftakt in Alpbach Nicht nur die Neutralität und die Bienniensprünge der Beamten hinterfragte die ÖVP bei ihrem konspirativen Treffen zu Beginn des Polit-Jahres 2001 im Tiroler Bergdorf Alpbach, auch die Ausländerpolitik stand auf der schwarzen Tagesordnung. Zwar sind die Bürgerlichen generell für eine Öffnung der Gemeindebauten für Zuwanderer. Für weniger assimilationswillige Immigranten hat sich die ÖVP aber etwas Delikates einfallen lassen: Bei Arbeitsplatz- und Wohnungsvergaben sollen künftig jene bevorzugt werden, die "Gutpunkte" durch Teilnahme an Sprach- und Bildungseinrichtungen gesammelt haben.

Was kommt: Wahlkampf ab sofort Jetzt ist es fix. Vergangenen Montag hat sich die - durch Umfragen gestärkte - SPÖ auf eine Vorverlegung der Wiener Gemeinderatswahlen auf 25. März festgelegt. Zusammen mit Grünen und dem LiF verfügen die Rathausroten nun über eine Mehrheit, um den Landtag aufzulösen.In der FPÖ will man nun schnell an einer "Optimierung der Gesamtperformance" arbeiten und eine "rot-grüne Linkskoalition" verhindern. Fraglich ist, ob sich FPÖ-Obmann Hilmar "Hump oder Dump" Kabas an der Spitze wird halten können. ÖVP, SPÖ und Grünesprechen sich dafür aus. Mit Kabas, so die Umfragen, würde die FPÖ nämlich rund acht Prozent verlieren und mit der ÖVP bei 19 Prozent landen. Die Grünen kämen auf rund 14, die SPÖ auf satte 44 Prozent.

Was fehlt: Sensibilität bei Asylwerbern Sie sitzen im Wartezimmer eines Amtes, plötzlich kommt eine Beamtin und kramt ohne Begründung in Ihrer Handtasche. Unmöglich? Nicht, wenn Sie Flüchtling sind und am Bundesasylamt Wien sitzen.Die Flüchtlingshilfsorganisation Asyl in Not hat nun im Namen einer Äthiopierin Beschwerde beim UVS eingelegt und Recht bekommen.Eine Schriftführerin hätte "demütigend" und "mit angewidertem Gesicht" einfach in ihrerTasche gekramt.Asyl in Not half und gewann.


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