Dutzende Beschwerden

NS-Aufarbeitung. Höheres Pflegegeld, Pensionen auch für Vertriebene: Die Regierung feierte "einen Durchbruch" bei den Entschädigungsverhandlungen zu "arisiertem" Vermögen. Doch wie zufrieden sind die Opfer wirklich?

Nina Weissensteiner | Politik | aus FALTER 03/01 vom 17.01.2001

Aus gegebenem Anlass präzisierte der Kanzler sogar seine in der Jerusalem Post exklusiv geäußerte Opfertheorie: "Österreich hat eine sensible Vergangenheit", erklärte Wolfgang Schüssel, als er Schulter an Schulter mit US-Chefverhandler Stuart Eizenstat den Durchbruch bei den Entschädigungsverhandlungen zu NS-Raubgut verkündete, "als erstes Opfer und als ein Land, das viele Menschen gehabt hat, die Schuld auf sich geladen haben."

Tatsächlich hat sich die österreichische Seite mit der amerikanischen vergangene Woche auf einige wesentliche Punkte geeinigt: Wie bereits im Dezember zugesagt, sollen etwa 20.000 noch lebende Opfer in den kommenden Monaten rund 100.000 Schilling für entzogene Mietrechte, geraubten Hausrat und persönliche Wertgegenstände bekommen. Der dafür gegründete "General Settlement Fund" soll mit jeweils 2,16 Milliarden Schilling von Staat (davon 35 Millionen die Gemeinde Wien) und Wirtschaft (plus Versicherungen) gespeist werden, weitere 865 Millionen Schilling

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