Wienzeug

Politik | aus FALTER 03/01 vom 17.01.2001

Tadel von der Kommission Wegen der Wiener Zuständ' hat die EU-Kommission nun die österreichische Regierung getadelt. In Österreich haben Ausländer nach wie vor kein passives Wahlrecht bei Arbeiterkammerwahlen und Betriebsratswahlen, erst im Juni hatten drei Kleinfraktionen, darunter auch die grünen Gewerkschafter (Auge), die Wiener AK-Wahl angefochten, weil Ausländer auf ihren Listen einfach nicht berücksichtigt worden waren. In einem Brief, der auch an den grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger ging, hat die EU-Kommission nun Wolfgang Schüssel & Co aufgefordert, binnen zwei Monaten das passive Wahlrecht für Ausländer einzuführen, weil die Regierung gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, "wenn sie Arbeitnehmer aus EU/EWR-Mitgliedstaaten von der Wählbarkeit in Arbeiterkammern ausschließt".

Gross'scher Gegenschlag Der ehemalige Gerichtsgutachter und Psychiater Heinrich Gross, dessen Verfahren wegen neunfachen Mordes im Zusammenhang mit den im Sommer 1944 erfolgten


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