Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 04/01 vom 24.01.2001

Was war: Restitutionseinigung Es war knapp, aber es ist sich doch noch ausgegangen, die Verhandlungen über die finanzielle Entschädigung von NS-Opfern in der Amtszeit des vermittelnden US-Vizeaußenministers Stuart Eizenstat abzuschließen: Demnach wird ein "General Settlement Fund" mit 5,27 Millionen Schilling eingerichtet. Nazi-Opfer bekommen aus diesem Fonds pro Person eine Pauschale von knapp über 100.000 Schilling als Entschädigung für seinerzeitige Mietrechte, Hausrat und persönliche Wertgegenstände. NS-Opfer haben außerdem künftig auch dann, wenn sie im Ausland leben, Anspruch auf ein höheres Pflegegeld und leichter Zugang zu Renten nach dem Opferfürsorgegesetz. Noch im Besitz des Bundes befindliche Gebäude will die Republik Österreich zurückgeben. Vergangene Woche unterschrieben die Opfer-Vertreter und der österreichische Sonderbotschafter Ernst Sucharipa in Washington diesen Vertrag. Nur der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Ariel Muzicant, hat noch nicht zugestimmt: Ihm sind noch einige Formulierungen zu schwammig.

Was kommt: Selbstauflösung des Gemeinderates Auch wenn Görg schimpft wie ein Rohrspatz: SPÖ, Grüne und ein paar versprengte Liberale beschließen am Mittwoch im Rathaus die Auflösung des Gemeinderates. Damit steht der Wahl am 25. März nichts mehr im Wege. Außer ein wilder Wahlkampf.

Was fehlt: Neutralität Totgesagt wurde sie schon seit längerer Zeit. Nun schickt sich die Regierung an, das Heiligtum Neutralität auch hochoffiziell zu entweihen. Im Entwurf zur neuen Verteidigungsdoktrin Österreichs wird erstmal die Aufhebung der Neutralität angedacht, da das Land seit dem EU-Beitritt de facto ohnehin nur mehr "bündnisfrei" sei. Es soll vorerst beim Denkanstoß bleiben, obwohl eine Abschaffung für Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) "ehrlicher" wäre. Die SPÖ befürchtet, dass die Doktrin direkt in den Nato-Beitritt führt - was sich Scheibner sehnlichst wünscht.


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