Am Ende die NATO

Neutralität. Die Regierung zieht in ihrer Sicherheitsdoktrin die falschen Schlüsse - denn ihr Ziel ist der Beitritt zu einem Militärbündnis.

Vorwort | Heinz Gärtner | aus FALTER 05/01 vom 31.01.2001

Die Bundesregierung legte den Analyseteil der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zur Diskussion vor. Der Entwurf stellt eine Reihe von unumstrittenen Forderungen auf, zieht jedoch mit diesen in Widerspruch stehende, weil politisch motivierte Schlussfolgerungen.

Letztere finden sich dann auch in dem am 23. Jänner beschlossenen Vortrag an den Ministerrat.Gleich im ersten Kapitel heißt es: "Eine zeitgemäße Sicherheitspolitik orientiert sich nicht mehr primär an der Bedrohung, sondern an der Fragestellung, wie kann und muss Europa gestaltet werden, damit Bedrohungen erst gar nicht entstehen." Wer könnte sich dem nicht anschließen? An mehreren Stellen betont die Doktrin weiters die Notwendigkeit eines umfassenden Sicherheitsbegriffes, der nicht nur militärische, sondern auch politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Elemente mit einschließt. Nach Ende des Kalten Krieges würden die nichtmilitärischen Teile an Bedeutung gewinnen.

In weiterer Folge werden zahlreiche globale


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