Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 05/01 vom 31.01.2001

Was war: Abrüstung im Strafrecht Bußgeld für Ladendiebe, Einkäufe für bestohlene Muatterln, Sozialdienste statt Häf'n. Freiheitlichen Justizpolitikern ist die "Diversion" samt ihrem außergerichtlichen Tatausgleich noch immer ein Dorn im Auge. Schließlich wird weniger gestraft. Das kann aber für Opfer mitunter besser sein:Seit einem Jahr verzichtet der Staat auf Strafen, wenn sich der Täter beim Opfer angemessen entschuldigt und Wiedergutmachung leistet. Nun legt der geistige Vater der Diversion, Staatsanwalt Werner Pleischl, eine erste Erfolgsbilanz vor. Ergebnis: Mehr Delikte als früher werden strafrechtlich verfolgt. Doch statt mehr Vorbestraften gebe es mehr zufriedene Opfer. In rund 40.000 Fällen kleinerer Kriminalität wurden die Täter zu gemeinnütziger Arbeit oder zu Bußgeldzahlungen an die Opfer verdonnert.

Was kommt: Roter Kurtl Er ist "leidenschaftlicher Wirt" und der Gottseibeiuns der Donnerstagsdemos. Die Polizei deckte ihn mit 14 Anzeigen ein. Jetzt will Kurt Wendt auch noch Bürgermeister von Wien werden. Vergangenen Montag gab der Besitzer des Cafe Dogma seine Kandidatur für die KPÖ bekannt. Die Wahlthemen des bekennenden Kommunisten: Nulltarif für Öffis, Arztbesuche ohne Selbstbehalte, weniger Diskriminierung und Unterstützung der Ärmsten. "Wir wollen doppelt so viele Stimmen wie das Liberale Forum", sagt Wendt. Das dürfte nicht so schwer sein.

Was fehlt: Lösung für Abtreibungsklinik Am Mittwoch treffen sich die Wiener Frauenstadträtin Renate Brauner und die Leiterin der Klinik "Lucina", Therese Beham. Gemeinsam suchen sie eine Lösung für die Abtreibungsklinik in der Leopoldstadt, die von der Delogierung bedroht ist. Ein "Lebensschützer" hat die Wohnung gekauft und Beham gekündigt. Detail am Rande: Vertreten wird er von Anwälten der Rechtsanwaltskanzlei Böhmdorfer Gheneff KEG. Als ersten Schritt hat Brauner für stärkeren Polizeischutz für die Klinik gesorgt.


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