Einstellungssache

Spitzelaffäre. Jörg Haider und Ewald Stadler haben mit geklauten Akten Politik gemacht und Prozesse geführt. Strafrechtlich sind sie über jeden Verdacht erhaben. Büßen werden andere.


Florian Klenk
Politik | aus FALTER 06/01 vom 07.02.2001

Vergangene Woche haben es dieErmittler der Spitzelaffäre schon geahnt. "Die Beweise sind zu dünn oder verjährt", sagte einer. Am Freitag war es dann fix. Die Voruntersuchungen gegen Jörg Haider und Ewald Stadler in der Spitzelaffäre wurden - ohne öffentliche gerichtliche Verhandlung - von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt. Ist das "Datenklauaffäre-Kartenhaus" (AUF) nun in sich zusammengebrochen? Ein Produkt "kranker Gehirne"? Ewald Stadler fordert nun, "nicht zur Tagesordnung" überzugehen. Denn die Leidtragenden des Spitzelskandals seien "zahlreiche kleine Exekutivbeamte".

Stimmt. Fest steht, dass sowohl Jörg Haider als auch Ewald Stadler geheime Akten verwendet haben. Fest steht auch, das diese Akten von "kleinen Beamten" direkt oder indirekt an die FPÖ-Granden gespielt wurden. Die Staatsanwaltschaft konnte nicht beweisen, dass Haider oder Stadler die Beamten angestiftet hatten, Akten über den Tisch zu schieben. Manche Delikte "mit sehr dünner Beweislage" (Oberstaatsanwalt

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