Geheime Justiz

Spitzelaffäre. War es wirklich schon an der Zeit, die Verfahren gegen die FPÖ-Spitze einzustellen?

Vorwort | Florian Klenk | aus FALTER 07/01 vom 14.02.2001

Das Schreiben, das die Staatsanwaltschaft Wien den Exbeschuldigten Jörg Haider und Ewald Stadler vergangene Woche zustellte, enthielt keine Begründung. Nur einen Stempel und den Zusatz, dass das Verfahren in Sachen Spitzelaffäre ab sofort eingestellt sei.

Aus rechtsstaatlicher Sicht ist die Sache klar. Haider und Stadler sind unschuldig. Sie dürfen aufatmen, sie haben die Sache überstanden. Schließlich hat eine unabhängige Instanz - die Justiz - die Causa geprüft und eingestellt. Oder?

Nicht ganz. Es lohnt, einen Blick in die Strafprozessordnung zu werfen. Die Spitzelaffäre befindet sich im Stadium der gerichtlichen Vorerhebungen. Herr des Verfahrens ist - im Gegensatz zu "Voruntersuchungen" - nicht der unabhängige Richter, sondern der Staatsanwalt. Er allein kann beim U-Richter beantragen, welche Ermittlungsschritte gesetzt werden. Ohne Antrag des Staatsanwaltes darf der Richter nicht tätig werden. Schon das ist zu hinterfragen: Der Staatsanwalt ist - nicht nur in der Spitzelcausa


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