Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 07/01 vom 14.02.2001

Was war: Gehrer-Knigge im Ministerrat Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) hat am Dienstag ihren Leitfaden "für einen sensibleren Umgang mit der Sprache" in den Ministerrat eingebracht. Damit sollen Schüler und Menschen des öffentlichen Lebens mit belasteten Begriffen vertraut gemacht werden. Anlass für die Erstellung des ministeriellen Knigges war die Unkenntnis des niederösterreichischen FPÖ-Chefs Ernest Windholz, mit der er sein Zitat des Waffen-SS-Mottos ("Unsere Ehre heißt Treue") am Landesparteitag gerechtfertigt hatte. Die Benimm-Fibel listet geschlechtsspezifische Unsensibilitäten, Fremdenfeindliches und Antisemitisches im alltäglichen Sprachgebrauch auf.

Was kommt: Fingerabdrücke für EU-Asylwerber Wofür die FPÖ-Justizsprecherin und blaue Wiener Spitzenkandidatin Helene Partik-Pable vor nicht allzu langer Zeit heftige Kritik erntete, macht die EU nun - wenn auch leicht abgewandelt - wahr: Jedem Flüchtling sollen bei der Einreise ab 2002 Fingerabdrücke abgenommen werden, die dann in das Computersystem "Eurodac" eingespeist und jederzeit verglichen werden können. Damit soll "Asylshopping" - Mehrfachanträge an verschiedene Mitgliedsländer - verhindert werden. Partik-Pables Vorschlag ging freilich weiter: Sie hatte gefordert, dass Ausländer ständig eine A-Card bei sich tragen müssen, auf der auch die Fingerabdrücke des Besitzers überprüfbar sein sollen.

Was fehlt: Einlass im Justizministerium Die Internationale Helsinki Föderation für Menschenrechte (IHF) kümmert sich unter anderem um die Lebensbedingungen von Häftlingen. Zumindest dann, wenn die IHF-Vertreter in die Gefängnisse eingelassen werden, was in westlichen Demokratien durchaus üblich ist. Doch Österreich ist anders: Das Justizministerium verweigerte IHF-Inspektoren vergangene Woche den Einlass in Justizanstalten in Wien und Linz.Die Polizei hingegen verhielt sich kooperativ. Die IHF kritisiert allerdings arge Mängel bei der Betreuung von Schubhäftlingen.


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