Stabile Verhältnisse?

Replik. Warum Anton Pelinka irrt, wenn er die Sozialpartnerschaft verteidigt.

Vorwort | Günther Burkert-Dottolo | aus FALTER 08/01 vom 21.02.2001

Wohlstand hatte seit den Lohn- und Preisabkommen der späten Vierzigerjahre in Österreich einen Namen: Sozialpartnerschaft. So weit deckt sich mein Verständnis mit dem Kommentar Anton Pelinkas (Falter 5/01). Dass Pelinka aber zur Rettung der personifizierten Innovationslosigkeit antritt, enttäuscht mich.

Die Entwicklung seit der Regierungsbildung hat bei den alten Sozialpartnern einen Reformschub ausgelöst, der zuerst nur von einer politischen Seite durchgeführt wurde: Christoph Leitl, der neue Präsident der Bundeswirtschaftskammer, trat mit einem Reformvorschlag zur Wahl an und wurde trotzdem gewählt. Gleichzeitig trat er für eine Trennung seiner Funktion vom Mitbestimmen und Mitstimmen im parlamentarischen Gesetzeswerdungsprozess ein, ein Schritt, der auch vom Präsidenten der Landwirtschaftskammern nachvollzogen wurde. Was passierte aufseiten der SPÖ? Trotz weitestgehender Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten durch die neue Bundesregierung legte sich der Vorsitzende der


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