Reform oder Demontage?

sozialpartner. Hinter dem Streit um die Sozialversicherungen verbirgt sich die Attacke auf die letzte noch zu nehmende Bastion des Ancien Regime.

Vorwort | Ferdinand Karlhofer | aus FALTER 09/01 vom 28.02.2001

Es ist nicht lange her, da war die Sozialpartnerschaft so etwas wie eine Tabuzone im Parteienstreit. Wurden die Kammern, die Gewerkschaft oder die Sozialversicherung attackiert, so blieb das System selbst von der Kritik meist verschont. Schon aus Gründen der Opportunität, galt doch die Sozialpartnerschaft als eine der Grundsäulen unserer Realverfassung. Unter der österreichischen Ratspräsidentschaft wurde sie sogar als europäisches Vorzeigemodell zelebriert.

Das soll jetzt nicht mehr gelten. Die "alte" Sozialpartnerschaft ist tot - es lebe die "Sozialpartnerschaft neu"! So schreibt jedenfalls Günther Burkert-Dottolo (Falter 8/01) im Einklang mit dem Generalsekretär der Industriellenvereinigung und der schwarz-blauen Regierung: Die Sozialpartnerschaft als die letzte noch zu nehmende Bastion des Ancien Regime.

Angelpunkt der Kritik ist die angebliche Reformunfähigkeit der Sozialpartnerschaft. Die Arbeiterkammern kritisieren die Regierung - also droht man ihnen mit einer Kürzung der


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