Recht auf Wahlrecht

Ausländerwahlrecht. Demokratie ist nicht, wenn die Mehrheit über die Minderheit entscheidet.

Vorwort | Klaus Neundlinger | aus FALTER 09/01 vom 28.02.2001

Ein Gespenst geht um in Wien, es ist das Gespenst des Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten. Vertreten wird die damit verbundene Forderung unter anderem von der Wiener Wahlpartie, einer Initiative, die zwar selbst nicht wählbar ist, aber durch eine Kampagne mit Plakaten, einer Homepage (www.wwp.at) und diversen Aktionen die öffentliche Diskussion zu forcieren beabsichtigt. Es geht darum, den systematischen Ausschluss einer Gruppe von Menschen, die in dieser Stadt leben und arbeiten (also seit Jahrzehnten über Pensions- und Versicherungsbeiträge das österreichische Sozialsystem mitfinanzieren), sichtbar zu machen und die repräsentative Politik mit diesem Umstand zu konfrontieren. Worin liegt nun die Legitimität dieser Forderung nach Gleichberechtigung in der Mitbestimmung?

Der Form nach unterliegt die Entscheidungsfindung in der Demokratie dem Prinzip der absoluten Mehrheit. Dieses Prinzip besagt aber nicht, wie das im letzten Jahr in den Diskussionen um die Legitimität der Bundesregierung


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