Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 09/01 vom 28.02.2001

Was war: Zehn Jahre für Gassner Das Strafmaß passte sich dem verursachten Schaden an: Beide Werte sind hoch. Zehn Jahre Haft wegen Untreue verhängte das Eisenstädter Schöffengericht in erster Instanz über den ehemaligen Generaldirektor der Bank Burgenland, Franz Gassner. Der Fall hatte im vergangenen Dezemberzu Neuwahlen im Burgenland geführt, weil die Opposition Verstrickungen führender SPÖ-Politiker in den Skandal vermutete. Die Rechnung ging nicht auf: Der SPÖ blieb der Landeshauptmann, der Bank Burgenland ein Schaden von rund zwei Milliarden Schilling. Gassner hat gegen das Urteil Berufung angemeldet.

Was kommt: Neues Gutachten im Fall Gross Wie steht es um den Geist von Heinrich Gross? Diese Frage beschäftigt - wieder einmal - die Gerichte. Der wegen Beihilfe zum Mord an neun Kindern während der NS-Zeit in der Euthanasieanstalt "Am Spiegelgrund" angeklagte Psychiater wird nun erneut von einem Gutachter auf seine Verhandlungsfähigkeit getestet. Vor knapp einem Jahr war das Verfahren gegen Gross abgebrochen worden, weil ihm der Gutachterbescheinigte, der Verhandlung nicht folgen zu können. Bei einem anschließenden Interview mit dem ORF wirkte der Arzt allerdings relativ aufgeweckt. UmBefangenheit auszuschließen, wurde die neue Expertise bei einem Schweizer Sachverständigen in Auftrag gegeben.

Was fehlt: Rückgrat der Regierung Jörg Haider hat diesmal Recht: Die schwarz-blaue Maßnahme, Unfallrenten zu besteuern, ist für die Bezieher, die vom Schicksal ohnehin schwer getroffen wurden, ein Wahnsinn. Haiders Vorstoß gegen die Steuer ist aber auch die Erkenntnis zu verdanken, dass niemand so schnell umfällt wie die Bundesregierung. Kaum macht der Kärntner Landeshauptmann einen Mucks, gackern Minister und Staatssekretäre wie aufgescheuchte Hühner durcheinander - und beweisen, wer in der Regierung tatsächlich den Ton angibt. Und das ist beunruhigend. Denn Haider hat auch sehr oft Unrecht.


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