Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 10/01 vom 07.03.2001

Was war: Verurteilung Österreichs Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg sorgt für Aufregung. Schon wieder wurde Österreich wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die grüne Gemeinderätin Susanne Jerusalem, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Prader, bezeichnete zwei Sekten als "totalitär" und unterstellte ihnen "faschistoiden Charakter". Die Sekten klagten und bekamen Recht. Zu Unrecht, wie Straßburg nun moniert. Denn in der "politischen Arena" müsse ein höherer Grad an Toleranz gegenüber Kritik zugelassen werden. Um die Meinungsfreiheit einzuschränken, müsse die Justiz sehr "schwerwiegende Gründe" vorlegen. Dies sei nicht geschehen. Der "Fall Jerusalem" könnte nun auch Auswirkungen auf die Dutzenden Klagen der FPÖ gegen Intellektuelle und Journalisten haben. Österreichs Gerichte sind verpflichtet, die Straßburger Judikatur umzusetzen.

Was kommt: Alice Schwarzer Im Herbst verhinderte eine Grippe, dass Alice Schwarzer in Wien ihr neues Buch vorstellten konnte. Nun kommt die Feministin und Emma-Herausgeberin zum Weltfrauentag am 8. März um 18 Uhr in den Stadtsenatssitzungssaal im Wiener Rathaus. Zählkarten besorgen! Schließlich outete sich sogar Frauenminister Herbert Haupt am Sonntag in "Betrifft" als Anhänger Schwarzers.

Was fehlt: Rechtsfrieden Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, hat damit gerechnet, nun ist es eingetreten: Trotz des ausgehandelten "Rechtsfriedens" sind neue Sammelklagen von NS-Opfern gegen Österreich und heimische Unternehmen eingebracht worden. Drei davon sollen schon wieder vor der Rückziehung stehen, bei einer weiteren zeigt sich der US-Anwalt Jay Fialkoff jedoch hartnäckig. Sonderbotschafter Ernst Sucharipa glaubt laut Standard dennoch, dass die Rechtssicherheit letztlich greifen werde. Der eingerichtete Versöhnungsfonds kann mit Zahlungen an Opfer allerdings erst beginnen, wenn keine Sammelklagen mehr anstehen.


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