Schwere Geburt

Medienbehörde. Die KommAustria wurde endlich beschlossen. Wirklich zufrieden ist damit niemand.

Medien | aus FALTER 10/01 vom 07.03.2001

Die Medienbehörde ist tot, es lebe die Medienbehörde. Obwohl die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die KommAustria, die den Medienmarkt künftig regulieren soll, scheiterten, wurde die neue Behörde beschlossen - allerdings nicht, wie von der Regierung angestrebt, mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit im Verfassungsrang. Die SPÖ witterte hinter dem Konstrukt wegen regierungsfreundlicher Besetzungsmodalitäten eine "Metternichbehörde" und verweigerte ihre Zustimmung.

KommAustria light ist nun im Bundeskanzleramt angesiedelt. Zu ihren Aufgaben gehören die Erteilung von Zulassungen für Rundfunkveranstalter, die Bewilligung der notwendigen technischen Einrichtungen und die Rechtsaufsicht über private Rundfunkbetreiber. Zulassungen kann die Behörde aber nur nach einer Stellungnahme des sechsköpfigen Rundfunkbeirates erteilen - und der wird von der Regierung besetzt. Auch im Unabhängigen Bundeskommunikationssenat sitzen neben drei Richtern zwei von der Koalition ernannte Mitglieder. Diese Kontrollinstanz ist mit der sensiblen Aufgabe der Rechtsaufsicht über den ORF und somit mit den bisherigen Agenden der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes betraut. Die Telekom-Kontrollkommission - ihre Besetzung galt in Regierungskreisen als rotlastig und deshalb ablösereif - bleibt unverändert im Infrastrukturministerium angesiedelt.

Die Kommentare der handelnden Politiker sind mit jenen der vergangenen Monate austauschbar: Die Opposition wirft der Regierung Proporzpolitik vor, die Regierung der Opposition Destruktivität. G. J.


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