Mutterglück? Mutterkreuz?/Kärntner Kinderscheck: Was davon bleibt

Politik | aus FALTER 11/01 vom 14.03.2001

Jörg Haiders oft gepriesener Kinderscheck, der erst mit 1. Jänner 2000 in Kärnten eingeführt wurde, wird wahrscheinlich bereits im kommenden Jahr nicht mehr gedeckt sein. Der Grund: zu teuer.

Zur Erinnerung: Während des Kärntner Wahlkampfes im Frühjahr 1999 versprach Jörg Haider fast 6000 Schilling für jedes Kind bis zum sechsten Lebensjahr. Kurz nach seiner Kür zum Landeshauptmann löste der FPÖ-Chef sein Wahlversprechen ein - allerdings nur in zwei Kärntner Gemeinden, Deutsch-Griffen und Feistritz an der Gail. Ein halbes Jahr später, während des Nationalratswahlkampfes im Herbst 1999, wollten sich hohe FPÖ-Politiker wie der damalige blaue Spitzenkandidat Thomas Prinzhorn plötzlich nicht mehr an die ursprüngliche Verheißung für die Familien erinnern. In einem TV-Duell mit Wolfgang Schüssel erklärte Prinzhorn, der Scheck gelte nur für ein Kind pro Familie. Bald darauf wurden die Babypopo-Plakate mit neuen FPÖ-Sujets überklebt.

Der aktuelle Kärntner Kinderscheck ist nun eine Schmalspurvariante des von Jörg Haider großmundig angekündigten Mütter-Entgelts: 6000 Schilling bis zum dritten Lebensjahr des Kindes. Damit nicht genug, ist auch die Auszahlungsdauer völlig ungewiss. Laut Kurier hat FPÖ-Finanzlandesrat Karl Peiffenberger nur im Budget 2001 die vollen Kosten (über 450 Millionen Schilling) berücksichtigt, und dafür sei - nach Auskunft von Finanzexperten - auch noch der Verkauf von Landesimmobilien nötig. Für 2002 und 2003 ist nicht einmal die Hälfte der Summe im Kärntner Haushaltsplan vorgesehen. Und für 2004 überhaupt nichts mehr.

Fazit: Nur ein Kinderjahrgang wird - mit Unterstützung des Bundes - vom Land Kärnten tatsächlich subventioniert werden. Ab 2002 werden Kärntens Mütter also wahrscheinlich lediglich das Kindergeld der Regierung beziehen. Und das hat mit Haiders Urfassung vom Kinderscheck herzlich wenig zu tun.


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