Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 12/01 vom 21.03.2001

Was war: Demonstration am Stephansplatz Zwischen 6000 (Schätzung der Polizei) und 13.000 (Schätzung der Veranstalter) Menschen waren vergangenen Freitagabend auf den Wiener Stephansplatz gekommen, und zwar zum "Gesicht zeigen, Stimme erheben". Thema der Kundgebung waren der ausländerfeindliche Wahlkampf der Freiheitlichen und die antisemitischen Ausfälle Jörg Haiders. "Ständig werden uns antisemitische Sprüche vor die Füße gekotzt, ich habe es satt, mit einem Fetzen hinterherzurennen", sagte etwa die Schriftstellerin Elfriede Jelinek in ihrer Rede.

Was kommt: Showdown am Viktor-Adler-Markt Er gilt für wahlkämpfende Politiker als das heißeste Pflaster der Stadt: Der Viktor-Adler-Markt in Favoriten. Jörg Haider und Helene Partik-Pable schmeißen dort am Donnerstag, den 22. März, um 17.30 Uhr die FPÖ-Wahlabschlusskundgebung. Mit Beschimpfungen ist zu rechnen, denn Haider ist momentan besonders in Fahrt. Im Streit mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, legte er in der "Zeit im Bild 2" noch ein Schäuferl nach. "Herr Muzicant, der, wie wir wissen, einmal zugewandert ist, hat sich nicht als guter Österreicher bewiesen", sagte der Kärntner Landeshauptmann: "Er gehört zu den obersten Vernaderern Österreichs."

Was fehlt: die Pensionsreform Paukenschlag in der Diskussion um die Pensionen: Der Verfassungsgerichtshof hat die im Vorjahr beschlossene Rentenreform und Teile der Änderungen im Sozialrecht aus formalrechtlichen Gründen aufgehoben. Davon betroffen sein soll auch die Ambulanzgebühr. Bis zu einer vom Höchstgericht festgelegten Frist sollen diebeanstandeten Gesetzesänderungen von ÖVP und FPÖ "repariert" werden, bis dahin bleiben sie allerdings in Kraft. Für die SPÖ, die die Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht hat, triumphiert Klubobmann Kostelka: "Das wird nicht das einzige Waterloo sein, das die Regierung hinnehmen wird."


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