Kampf um den ORF

Demokratie. Über die Begehrlichkeiten und Interessen rund um die Ankündigung der Regierung, ein neues ORF-Gesetz zu beschließen.

Medien | Armin Thurnher | aus FALTER 12/01 vom 21.03.2001

Die Bundesregierung will ein neues ORF-Gesetz beschließen lassen. Privatfernsehen soll - einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs folgend - möglich werden. Zugleich soll der ORF eine neue Rechtsform erhalten und sein öffentlich-rechtlicher Auftrag soll neu definiert werden. Eine längst fällige gesetzgeberische Tat, möchte man sagen, angekündigt schon in den Tagen der Kabinette Vranitzky und Klima. Eine gesellschaftlich notwendige Sache, würde man sagen, handelte es sich nicht gerade um diese Regierung. Und ginge es nicht ausgerechnet um Mediensachen, bei denen sie - wenn sich "versagen" steigern lässt - mehr versagt hat als auf den meisten anderen Gebieten, und das will was heißen.

In Medienfragen geht es stets auch um die eigene politische Haut, und welcher Politiker wäre dabei schon gern sein eigener Feind? Bereits bei dem Debakel mit der Fusion der Magazine ließ die Regierung, wie der kluge Konservative und ehemalige 2. Präsident des Nationalrats Heinrich Neisser feststellte,


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