Eine Weisung bitte!

Spitzelaffäre. Im Zoff zwischen Staatsanwälten und U-Richter könnte sich Justizminister Böhmdorfer als Mann des Rechtsstaates profilieren.

Vorwort | Florian Klenk | aus FALTER 13/01 vom 28.03.2001

Ohne Zweifel: Der Justizminister bekommt gerade die größte Chance seiner Karriere. Er könnte beweisen, wie wichtig sein Weisungsrecht ist. Er könnte unter Beweis stellen, wie viel ihm an einer unabhängigen Richterschaft liegt.

Dieter Böhmdorfer (FPÖ) müsste nur einen Satz schreiben: "Ich erteile die Weisung, die Spitzelaffäre im Rahmen einer Voruntersuchung zu führen." Bislang war das nicht der Fall. Die Causa prima wurde als "Vorerhebung" geführt. Ein feiner, aber politisch brisanter Unterschied: In den Vorerhebungen ist die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft "Herr des Verfahrens". In der Voruntersuchung ist es der unabsetzbare Untersuchungsrichter. Der fühlt sich schlecht informiert und soll - auch das kann passieren - an ein Bezirksgericht versetzt werden.

Der U-Richter der Spitzelaffäre, Stefan Erdei, hat vergangene Woche in einem Aktenvermerk festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft zwar Einvernahmen verdächtiger Polizisten und Politiker (Hilmar Kabas, Michael Kreissl)


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