Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 13/01 vom 28.03.2001

Was war: Streit um Demo-Transparent Die Veranstalter sprachen von "einer der fröhlicheren Demonstrationen seit Antritt der ÖVP-FPÖ- Regierung", doch ein Presse-Berichterstatter wollte in der Menge ein unerhörtes Transparent gesehen haben: "Tötet Haider" soll darauf zu lesen gewesen sein (Falter 12/01). Die Demokratische Offensive protestiert vehement gegen diese Darstellung. Als Beweis führen die Demo-Mitveranstalter ein Foto eines Schildes an, auf dem der Satz "Tötet Haiders (M)-Wortspiele" geschrieben war. Die Existenz eines Transparents mit der Aufschrift "Tötet Haider" konnte nicht dokumentiert werden.

Was kommt: Wirbel in der Spitzelaffäre Seltsame Vorgänge rund um die Spitzelaffäre: Der Personalsenat am Oberlandesgericht Wien erwägt, Untersuchungsrichter Stefan Erdei an ein Bezirksgericht zu versetzen. Obwohl die Unversetzbarkeit von Richtern in der Verfassung festgeschrieben ist, erlaubt ein Passus im Richterdienstgesetz in Einzelfällen eine Versetzung. Erdei selbst bestätigt im Format, dass man ihn gegen seinen Willen versetzen will. Gerichtspräsident Woratsch bestreitet das: "Jeder Volksschüler weiß, dass Richter nicht versetzbar sind!" Und das Richterdienstgesetz? Die besorgte Öf-fentlichkeit? "Sie können mir vertrauen, dass ich darauf besonderes Augenmerk lege."

Was fehlt: Genaue Meinungsumfragen Die Wahltagsbefragung des Meinungsforschungsinstitutes OGM ähnelte - wie viele andere Erhebungen - Kaffeesudlesen. Vage 40 bis 44 Prozent attestierte das Institut etwa der SPÖ und lag damit immer noch deutlich neben dem tatsächlichen Ergebnis (46,8). Die Gründe: Prognosen für Wien-Wahlen sind extrem heikel. Die hohe Zahl an Zweithausbesitzern, die von den Umfragen unter Umständen nicht erfasst werden, lässt sich nur schwer kalkulieren. Selbiges gilt für eingebürgerte Arbeitnehmer der unteren Schichten, meint Günther Ogris vom Meinungsforschungsinstitut SORA: "Die sind fast nicht zu erreichen."


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