Michl allein zu Haus/Gusenbauers Visionen: Grundsicherung & Weiterbildung

Politik | aus FALTER 14/01 vom 04.04.2001

Eigentlich sollten die ersten Ergebnisse bereits im Februar präsentiert werden. Doch das hätten sich die Wiener Parteifreunde verbeten. Mitten im Rathaus-Wahlkampf konnten die Sozialdemokraten keine allzu mutigen Diskussionen über Pensionen, Neutralität oder Integration brauchen. Also wurde die erste öffentliche Debatten über die Thesen, die das "Netzwerk Innovation" im vergangenen halben Jahr erarbeitet hat, auf diese Woche verschoben: Am Donnerstag zieht SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in der neuen Kunsthalle im Museumsquartier Zwischenbilanz.

Seit Oktober feilen 800 Sozialdemokraten und Experten in Arbeitskreisen an den neuen Positionen der SPÖ. Von Armutsbekämpfung bis Zuwanderung. Unter der Leitung der Kärntner Landesrätin Gabi Schaunig-Kandut, der Nationalratsabgeordneten Maria Kubitschek, der EU-Mandatarin Maria Berger und Exminister Caspar Einem wurden bereits 300 Thesenpapiere erstellt, in denen auch einstige SPÖ-Tabus wie etwa die Grundsicherung ernsthaft thematisiert werden. Andere Ansätze: Berufstätige sollen für Zusatzausbildungen mehr finanzielle Unterstützung bekommen; der "Feminisierung der Lebensläufe" - den Brüchen und Unterbrechungen, die heute vermehrt auch Männer treffen - muss das Pensionssystem Rechnung tragen.

Ab nächster Woche werden diese Denkanstöße dann auf breiterer Basis, im Internet, diskutiert - ähnlich wie es die Wiener Grünen jüngst mit ihrem Wahlprogramm "Kurswechsel" vorgemacht haben. Das Endergebnis, das dann konkrete Gegenvorschläge zur Politik der Regierung liefern soll, wird im Herbst präsentiert. "Das wird kein neues Parteiprogramm, sondern soll Antworten auf die aktuellen Fragen der Zeit auf der Basis des Wertekataloges des geltenden Programmes geben", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl, "aber einige Positionen werden sicher in das Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2003 eingehen."


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