"Wir stellen die Weichen"

Spitzelaffäre. Erich Wetzer, Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, über den Stand der Spitzelaffäre, vorenthaltene Akten, das Weisungsrecht des Justizministers und warum er die Causa prima nicht an einen unabhängigen Richter delegieren will.


Florian Klenk
Politik | aus FALTER 14/01 vom 04.04.2001

Erich Wetzer ist ins politische Blickfeld geraten. Das stört ihn, denn seine Arbeit, so sagt der Staatsanwalt, sei einwandfrei. Vorgeschichte: Der für die Spitzelaffäre zuständige U-Richter Stefan Erdei hatte sich darüber beschwert, dass Akten zurückgehalten werden. Vergangene Woche wollte die SPÖ dann auch noch in einer parlamentarischen Anfrage an den Justizminister Auskunft über das seltsame Vorgehen der Staatsanwaltschaft haben. Warum wurden die Verfahren gegen Haider und den Ex-FPÖ-Klubobmann Ewald Stadler so schnell eingestellt, ohne sie vom U-Richter befragen zu lassen? Wichtige Zeugen seien bis heute nicht vernommen worden. Im Falter-Interview nimmt Wetzer zu den Vorwürfen Stellung.

Falter: Herr Staatsanwalt, Josef Kleindienst, der Hauptbeschuldigte in der Spitzelaffäre, wirft seinen Anklägern vor, nicht ausreichend zu ermitteln.

Erich Wetzer: Herr Kleindienst hat in diesem Verfahren eine eigenartige Stellung. Ohne ihn wären wir nicht in die Lage gekommen, diesen Fall

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