Doppelt gestraft

Justiz. Nigerianer, die in Österreich wegen Drogenhandels bestraft wurden, müssen in ihrer Heimat mit einer neuerlichen Verurteilung rechnen. Sollen sie deshalb nicht mehr abgeschoben werden?

Politik | Nina Horaczek | aus FALTER 14/01 vom 04.04.2001

Das Gesetz ist klar: Doppelbestrafung ist prinzipiell verboten. Wer wegen eines Delikts rechtskräftig verurteilt wurde und seine Strafe abgesessen hat, darf nicht wegen desselben Verbrechens nochmals vor Gericht gestellt werden. Trotzdem werden Nigerianer, die im Ausland wegen Drogenhandels verurteilt wurden, bei einer Abschiebung in ihre Heimat nochmals vor Gericht gestellt. Das 1990 beschlossene "Dekret 33" besagt, dass jeder Nigerianer, der im Ausland wegen eines Drogendelikts in Haft war, mit einer neuerlichen Verurteilung zu rechnen habe.

"An sich ist das ganz und gar nicht rechtswidrig", meint dazu Staatsanwalt Stefan Benner vom Justizministerium. "Schließlich ist nur die Doppelbestrafung im gleichen Land verboten. Wenn jemand in zwei verschiedenen Staaten wegen des gleichen Verbrechens verurteilt wird, verstößt das nicht gegen die Menschenrechte", erklärt Benner.

Auch in der nigerianischen Botschaft sieht man kein Problem mit der doppelten Strafe für Drogenhändler. Schließlich


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