"Mitteilung gem. § 8a Abs 5 MedienG

aus FALTER 15/01 vom 11.04.2001

Wegen der Veröffentlichung in der Ausgabe dieser Zeitschrift Nr. 43/00 vom 25. 10. 2000 auf den Seiten 5 und 6 unter dem Titel "Ihr Rücktritt, bitte!" mit dem Text "Es kann - noch - nicht bewiesen werden, dass ... Stadler ... Beamte im konkreten Fall angestiftet haben, Akten über politische Gegner abzurufen" hat Mag. Ewald Stadler gegenüber der Medieninhaberin dieses Blattes die Zuerkennung eines Entschädigungsbeitrages wegen Verletzung des Schutzes der Unschuldsvermutung nach dem § 7b MedienG beantragt. Das Gericht hat das beantragte Verfahren eingeleitet.

Landesgericht für Strafsachen Wien am 28. 3. 2001"


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