Neue Farben, altes Spiel

Budget. Blau-Schwarz macht mit der beabsichtigten Steuersenkung im Jahr 2003 die gleichen Fehler wie seine Vorgänger.

Vorwort | Markus Marterbauer | aus FALTER 15/01 vom 11.04.2001

Nach der Rache der kleinen Leute an der FPÖ-Regierungspolitik bei den Wiener Gemeinderatswahlen suchen manche Politiker plötzlich nach bislang verborgen gebliebenen sozialen Adern - zumindest für die politische Auslage. Die jüngsten Entdeckungen: Neben dem Verzicht auf Unfallgeldbesteuerung ertönt die Forderung nach einer Steuersenkung von dreißig Milliarden Schilling im Jahr 2003.

Die blau-schwarze Finanzpolitik erinnert damit fatal an jene ihrer Vorgänger. Budgetpolitik war schon in den letzten Jahren der rot-schwarzen Regierung weniger an wirtschaftspolitischen und sozialen Notwendigkeiten als an Wahlterminen ausgerichtet. Erhöhungen der Familienförderung und umfangreichen Steuersenkungen vor den Wahlen folgten regelmäßig massive Steuererhöhungen und soziale Einschnitte nach den Wahlen.

Auf die spendablen Jahre 1993 und 1994 (Familienbeihilfenerhöhung, Steuersenkung) folgte das erste Sparpaket 1996/97. Vor der letzten Nationalratswahl einigten sich die damaligen Regierungschefs


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