Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 15/01 vom 11.04.2001

Was war: SPÖ: Abkehr von Dogmen Raffiniert, dieser Gusenbauer: Auf der einen Seite erarbeitet er sich in den Medien ein Altsozialisten-Image, auf der anderen bringt er die SPÖ auf neuen Kurs - und der weist ganz und gar nicht in die Vergangenheit. Den Begriff "solidarische Hochleistungsgesellschaft", den SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer als Kernstück seines Projektes "Netzwerk Innovation" präsentierte, würde ein echter Moskauer-Boden-Küsser wohl als Widerspruch in sich verstehen. "Der Sozialstaat wird verlieren, wenn er seine Instrumente dogmatisiert", kritisiert Gusenbauer den sozialpolitischen Abwehrkampf der SPÖ in den vergangenen 20 Jahren. Es wurde Zeit.

Was kommt: Ausfahrt Hatzlgrad Auf diesem Abschnitt der Südosttangente gab es auch außerhalb der Rushhour kein Vorankommen. Seit über zwei Jahrzehnten existiert die Ausfahrt Simmering, ebenso lange ist sie schon gesperrt. Die Eröffnung verhindert hat Johann Hatzl, SPÖ-Klubobmann und einflussreichster Simmeringer im Wiener Gemeinderat. Doch nun ist Hatzl politisch am absteigenden Ast - und seine Erben kokettieren mit dem Undenkbaren: Der neue Simmeringer Bezirksvorsteher Otmar Brix überlegt, den Tangentenzubringer freizugeben.Namensvorschlag, als Hommage an den Mann, der sie berühmt gemacht hat: Ausfahrt Hatzlgrad.

Was fehlt: Streit um Ladenöffnungszeiten Das nennt man schlechtes Timing: Da droht die FPÖ an, künftig wieder "Politik mit Herz" zu machen, und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein will ausgerechnet jetzt die Ladenöffnungszeiten ausweiten: Wenn es nach Bartenstein geht, sollen die Länder in Eigenverantwortung die wö-chentlichen Öffnungszeiten von 66 auf 72 Stunden ausdehnen dürfen. Doch da ist nicht nur die FPÖ, sondern auch der Arbeitnehmerflügel der ÖVP vor. Die Handelsangestellten haben sie damit wohl auf ihrer Seite, das Koalitionsabkommen nicht. Dort wurde die Ausweitung ausgemacht - auch mit der Unterschrift der FPÖ.


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