Standpunkt: Ein Mann mit Mut?

Politik | aus FALTER 15/01 vom 11.04.2001

Innenminister Ernst Strasser wagt einen Vorstoß. Eine "Neuausrichtung" von Migration und Asyl. Statt fixer Jahresquoten solle es "flexible Lösungen" geben. Vor allem die Ansprüche der Wirtschaft sollten berücksichtigt werden. Schließlich könne es nicht so sein, dass ein Unternehmer über ein Jahr lang 25 Schweißer sucht. Es droht die Abwanderung von Betrieben", so Strasser. Auch die Verknüpfung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis strebt Strasser an. "Wer in Österreich legal lebt, soll auch hier arbeiten dürfen." So weit, so gut. Strassers Vorstoß klingt ambitioniert. Ausländer werden nicht mehr als Parameter der Kriminalitätsstatistik verkauft, sondern als wichtige volkswirtschaftliche Stützen des Landes. So kann man das Thema auch den Prinzhorns schmackhaft machen. Dennoch gilt es aufzupassen: Etwa wenn von einer "Neuausrichtung" beim Asylrecht und schnelleren Verfahren gesprochen wird. Schon heute weisen die Bundesasylämter Flüchtlinge in unglaublicher Geschwindigkeit zurück. Gerade hier sollte nicht Schnelligkeit, sondern Qualität zählen. Es geht buchstäblich um Leben und Tod. Gerade Asylwerber müssen auch das Recht auf Arbeit erhalten.Hier zeigt sich, ob Strassers Ausländerpolitik tatsächlich mutig und aufgeklärt ist oder einfach billige Arbeitskräfte insLand holen will. F. K.


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