Nur die Pflicht getan?

Spitzelaffäre. Justizminister Böhmdorfer benutzte nicht nur EKIS-Daten. Noch 1998 führte er mit streng vertraulichen Geheimdienstakten Prozesse. Seine Auftraggeber: Ewald Stadler und Jörg Haider. Die Staatsanwaltschaft hat er davon nicht informiert. Warum nicht?

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 15/01 vom 11.04.2001

Am sechsten November 1998 geschah am Wiener Handelsgericht etwas Ungewöhnliches. Bei dem Gericht, an dem normalerweise Kaufleute streiten, langte ein Dossier ein, das Handelsrichter wohl nicht so oft zu sehen bekommen. "Streng vertraulich - Weitergabe nur nach Rücksprache!" stand auf dem Papier. Es war ein "gesperrter Bericht" des Referats 3 der "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität" (EDOK) des Innenministeriums. Auch ein streng geheimer Bericht des "Schweizer Bundesamtes für Polizeiwesen" Bern mit dem Titel "Crime Organise Ex-UdSSR" aus dem Jahr 1996 lag in dem Umschlag.

Der Absender dieses Dossiers war niemand Geringerer als Dieter Böhmdorfer, damals Anwalt des Ex-FPÖ-Klubobmannes Ewald Stadler und des damaligen FPÖ-Chefs Jörg Haider. Dies bestätigt Rainer Geissler, Vizepräsident des Handelsgerichts Wien. Böhmdorfer reichte die Akten mitsamt einer Klagsbeantwortung beim Handelsgericht ein. Seine Mandanten Jörg Haider und Ewald Stadler wurden nämlich


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