Wg. Lobbyismus bitte warten

ORF-Gesetz Der Entwurfhätte längst vorliegen sollen. Zu viele und zu mächtige Interessenten mischten mit.

Medien | aus FALTER 15/01 vom 11.04.2001

Bereits Ende letzter Woche hätte der ORF-Gesetzestext in die Begutachtung gehen sollen. Montagnachmittag lag er noch immer nicht vor. Nachdem die Regierung ihre Punktation und die so genannten "Vier Weisen" ihren Bericht zu zwei Punkten dieser Punktation vorgelegt hatten (vgl. Falter 13/01 und 14/01), begann hinter den Kulissen das große Gezerre. Fest stand eines: Die Stiftung als Eigentümerin des ORF kommt, Privat-TV wird möglich.

Die FPÖ, Verliererin der letzten Regionalwahlen, versteht plötzlich die Anliegen des ORF. Die Zeitungen, die Mediaprint und der News-Formil-Komplex wollen sowieso, dass alles bleibt, wie es ist, denn was wäre schöner als eine Krone-Gala, News-tv-media-Formil-Spots und News- und Krone-Journalisten zuhauf in den Sendungen des ORF?

Man tut so, als hätten die Weisen Programme mit Breitenwirkung untersagen wollen. Dabei wollen sie nur ein Kooperations- und Werbeverbot für die Krone (und vielleicht für die News-Gruppe). Das konnte der Landeshauptleute-Konferenz

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