Standpunkt: Wegadministrieren

Politik | aus FALTER 16/01 vom 18.04.2001

Dieser Tage jährt sich der Tod des geknebelten Schubhäftlings Marcus Omofuma zum zweiten Mal. Wir halten fest: Die Spitzen der Fremdenpolizei sind nach wie vor im Amt. Jene Beamten, die den "Schübling" (Polizeipräsident Stiedl) geknebelt hatten, dürfen wieder Dienst versehen. Sie würden das Ansehen der Polizei nicht schädigen, hielt die Disziplinarkommission fest. Die Staatsanwaltschaft hat sich noch immer nicht zu einer Anklage durchgerungen. Dutzende Passagiere der Balkan Air wurden bis heute nicht einvernommen. Gutachter streiten, ob Omofuma erstickt oder nur an Herzversagen gestorben ist. Schuld an diesem verschleppten Prozess ist einzig und allein die Justiz. Sie könnte säumige Gutachter mittels Geldbußen dazu anhalten, schneller zu arbeiten. Doch anscheinend ist sie nicht gewillt, dies zu tun. Bei politisch brisanten Prozessen ist staatsanwaltlicher Eifer nicht gefragt. Die Spitzelaffäre wird langsam wegadministriert, wichtige Zeugen nicht vernommen, brisante Akten ohne näheres Nachfragen geschlossen. Im Fall Gross werden alle paar Monate Gutachten verlangt, der Prozess wurde jahrelang verschleppt. Es entsteht der Anschein, dass Staatsanwälte politische Prozesse nicht mit jenem Eifer führen, der angemessen wäre. Für die Öffentlichkeit, die der Justiz vertrauen will, ein verheerendes Signal. F. K.


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